Zusatzbeiträge: Rösler rechnet nicht mit weiteren Zusatzbeiträgen in 2011

Sparmaßnahmen bei Medizinern und Krankenhäusern können “ein großes Milliardendefizit” verhindern

Berlin. Der deutsche Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) rechnet für das nächste Jahr nicht mit weiteren Zusatzbeiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung. Über die Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes hinaus sollten die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr ”nicht zusätzlich belastet werden, beispielsweise nicht durch höhere Zuzahlungen und auch nicht durch zusätzliche Zusatzbeiträge, erklärte Minister Rösler am Montag der laufenden Woche im Deutschlandfunk.

Die Sparmaßnahmen bei Medizinern , Apothekern und Kliniken könnten laut dem Bundesgesundheitsminister “ein großes Milliardendefizit” verhindern, “und das verschont dann die Versicherten”, so der Politiker weiter. Wie sich die Finanzlage ein Jahr später entwickele, hänge dann von den folgenden Maßnahmen ab. Nachdem die Finanzierungsreform auf den Weg gebracht sei, wolle er das deutsche Gesundheitssystem “insgesamt verbessern”, “wettbewerbsfähiger” und “effizienter” machen, so der FDP-Politiker in dem aktuellen Gespräch weiter.

Nach dem aktuellen Kompromiss der schwarz-gelben Koalition zur aktuellen Gesundheitsreform vor der Sommerpause liegt nun ein erster detaillierter Gesetzentwurf auf dem Tisch. Rösler will die momentane Gesetzesvorlage am heutigen Montag den entsprechenden Regierungsfraktionen nach eigenen Worten “zu einem ersten Abgleich” vorlegen.

Mit einem größeren Streit innerhalb der deutschen Bundesregierung rechnet der Gesundheitsminister allerdings im Moment nicht mehr: “Da es sich einfach um die technische und juristische Umsetzung unserer politischen Eckpunkte handelt, mache ich mir da weniger Sorgen. Aber natürlich steckt der Teufel im Detail”, betonte er in dem heutigen Interview.

Noch ungewiss ist laut dem deutschen Minister, welche Sanktionen in naher Zukunft auf säumige Zusatzbeitragszahler zukommen. Wer allerdings mehr als ein halbes Jahr lang seinen Zusatzbeitrag nicht entrichte, müsse auf jeden Fall mit Konsequenzen rechnen. Der geplante Sozialausgleich werde dem Minister zufolge auch erst 2012 greifen.