Zusatzbeiträge Krankenkassen: SPD fordert Abschaffung der Zusatzbeiträge

SPD fordert Abschaffung von Zusatzbeiträgen der Krankenkassen und Sonderbeitrag

Die Partei der SPD fordert eine Abschaffung der zusätzlichen Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die deutschen Arbeitnehmer dürften auf keinen Fall weiter einseitig belastet werden, teilte der zuständige SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach am Donnerstag dieser Woche im deutschen Bundestag mit. Auch der Sonderbeitrag für Arbeitnehmer müsse so schnell wie möglich verschwinden und die Finanzierung wieder paritätisch werden, so der Politiker am Donnerstag weiter.

Bis zum heutigen Tage tragen die Arbeitnehmer einen Sonderbeitrag von ziemlich genau 0,9 Prozentpunkten allein. Diese aktuelle Regelung wurde allerdings in SPD-Regierungszeiten eingeführt. Auch die Möglichkeit für gesetzliche Krankenkassen, einen Extrabeitrag zu erheben, entstand auch unter Regierungsbeteiligung der Partei der SPD.

Lauterbach verteidigte am Donnerstag dieser Woche den derzeitigen Kurswechsel seiner Partei. “Wir sind ein lernfähiges System”, betonte er im deutschen Bundestag. Der Passus zu den Zusatzbeiträgen der gesetzlichen Krankenkassen sei der Partei der SPD von der CDU/CSU in der großen Koalition “aufs Auge gedrückt” worden, so der Politiker weiter.

Mehrere gesetzliche Krankenkassen hatten bereits vor Wochen die Einführung von zusätzlichen Beiträgen angekündigt. Davon sind Millionen Mitglieder der Krankenkassen betroffen. Es wird in den kommenden Wochen und Monaten erwartet, dass weitere Krankenkassen folgen. Die gesetzlichen Krankenkassen rechtfertigen den Schritt mit ihren immer weiter wachsenden Finanzlücken. Im aktuellen Jahr fehlen den Krankenkassen ungefähr vier Milliarden Euro.

Lauterbach kritisierte desweiteren, die deutsche Bundesregierung tue im Moment nichts, um die zusätzlichen Beiträge abzuwenden. In der deutschen Gesundheitspolitik sei die Koalition stark zerstritten. Die Pläne der Partei der FDP für eine sogenannte Kopfpauschale rügte Lauterbach am gestrigen Donnerstag als unsozial, ungerecht und vor allem unbezahlbar. Das aktuelle Reformvorhaben sei eine “aberwitzige Idee”, so der Politiker zum Abschluss.