Zusatzbeiträge Krankenkassen: Kopfpauschale laut Rösler ohne Steuererhöhung möglich

Würde man jetzt nichts tun, müssten zusätzliche Beiträge, bei denen kein sozialer Ausgleich stattfinde, das komplette Defizit abfedern

Der deutsche Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat kommende Steuererhöhungen im Zusammenhang mit der Einführung einer sogenannten Kopfpauschale im Gesundheitswesen der Bundesrepublik Deutschland am heutigen Mittwoch ausgeschlossen.

“Für unser Modell werden keine Steuererhöhungen notwendig sein”, teilte der FDP-Politiker am Mittwoch der laufenden Woche in der deutschen Bundeshauptstadt Berlin mit. Mit Verweis auf das drohende Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenkassen mahnte der Minister Rösler schnelle Reformen an. Im kommenden Jahr drohe den gesetzlichen Krankenkassen ein Defizit von ungefähr15 Milliarden Euro, betonte der deutsche Minister am heutigen Nachmittag weiter.

Würde man jetzt nichts tun, müssten zusätzliche Beiträge, bei denen kein sozialer Ausgleich stattfinde, das komplette Defizit abfedern. Rösler betonte außerdem, über eine Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes werde im Moment auf keinen Fall nachgedacht. Im Hinblick auf die veränderten Mehrheitsverhältnisse im deutschen Bundesrat erklärte er, dieser sei “kein Parteigremium, sondern eine Länderkammer”, so der Gesundheitsminister am Mittwoch.