Zusatzbeiträge Krankenkassen: CSU will Zusatzbeiträge offensichtlich weiterentwickeln

Die kompletten Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung in eine einheitliche Prämie umzubauen, “davon ist man weit abgerückt”

Vor der kommenden Koalitionsklausur am Freitag der laufenden Woche zur Gesundheitsreform kommen aus der der bayrischen CSU zum ersten Mal Kompromisssignale in Richtung der Partei der FDP. Denkbar ist offensichtlich eine Erhöhung der zusätzlichen Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen, um das für das kommende Jahr drohende Elf-Milliarden-Defizit zu vermeiden. Der zuständige Gesundheitsexperte der Landesgruppe, Johannes Singhammer, erklärte der deutschen Tageszeitung “Saarbrücker Zeitung”, man gehe im Moment mit dem festen Vorsatz in die heutigen Gespräche, “zu Ergebnissen zu kommen”, so der Politiker.

Die anstehende Klausur, zu der der amtierende Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die Experten der schwarz-gelben Koalitionsfraktionen eingeladen hat, beginnt am Nachmittag des heutigen Freitag. Gesucht wird in erster Linie nach Auswegen aus der festgefahrenen Situation, die sich nach der offensichtlichen kompromisslosen Absage der bayrischen CSU an Röslers Vorschläge zur sogenannten Kopfpauschale ergeben hat.

Nach Singhammers aktuellen Angaben soll sich die Klausur am heutigen Nachmittag in erster Linie mit den aktuellen Ausgaben im deutschen Gesundheitswesen beschäftigen. “Jeder eingesparte Euro entlastet die Versicherten”, teilte der CSU-Politiker in dem aktuellen Gespräch weiter mit. Es gehe desweiteren allerdings auch darum, “über die gerechte und sinnvolle Weiterentwicklung der geltenden Zusatzbeiträge nachzudenken”, wird der Politiker in dem aktuellen Bericht zitiert.

Bei der Weiterentwicklung habe man natürlich eine klare Reihenfolge, meinte der CSU-Politiker in dem Gespräch. “Erstens: sparen. Zweitens: Effizienzgewinne erschließen. Und wenn das nicht ausreicht, Einnahmesteigerungen. Das aber wirklich zuallerletzt”, erklärte Singhammer der deutschen Tageszeitung. Denn höhere Beiträge gingen immer auf Kosten der Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen.

der zuständige Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich äußerte sich in einem weiteren Interview ähnlich. Der Politiker erklärte im Deutschlandradio Kultur zu den Zusatzbeiträgen: “Ob und wieweit man sie weiterentwickeln kann, wird sich zeigen”, so der Politiker wörtlich. Die kompletten Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung in eine einheitliche Prämie umzubauen, “davon ist man weit abgerückt”, erklärte er im weiteren Verlauf des Interviews.