Zusatzbeiträge Krankenkassen: BKKen fordern schnelle Reformen

BKKen bedrängen deutschen Minister wegen drohender Kassen-Pleiten und fordern schnelle Reformen

Berlin. Vor der anstehenden Gesundheitsklausur der Koalition wächst der Druck auf den amtierenden Gesundheitsminister Philipp Rösler (von der FDP). Die zuständigen Chefs der Betriebskrankenkassen forderten am Donnerstag der laufenden Woche angesichts der drohenden Pleite der City BKK rasche politische Entscheidungen, um einen sogenannten “Dominoeffekt” von Krankenkassenschließungen zu verhindern. Auch das deutsche Bundesversicherungsamt verlangte am heutigen Donnerstag ein schneller Eingreifen. Die Parteien CSU und FDP ergingen sich jedoch ein weiteres Mal in Streitereien.

In der gesetzlichen Krankenversicherung wird für das kommende Jahr ein Defizit von mindestens elf Milliarden Euro erwartet. Bereits jetzt haben mehrere gesetzliche Krankenkassen mit deutlichen Finanzproblemen zu kämpfen. Drei Betriebskrankenkassen meldeten beim zuständigen Bundesversicherungsamt eine eventuelle Insolvenz an. Als besonders gefährdet gilt im Moment die Krankenkasse die City BKK. Ohne finanzielle Hilfe droht der ungefähr 170 000 Mitglieder starken Krankenkasse zum Ende des laufenden Jahres die Zahlungsunfähigkeit.

Im derzeitigen Krankenkassensystem haften die entsprechenden Krankenkassenarten untereinander. Das heißt im Klartext, der zuständige Verbund der Betriebskrankenkassen muss für die City BKK zu 100 Prozent einstehen. Die Chefs der deutschen BKKen berieten am Donnerstag dieser Woche in der deutschen Bundeshauptstadt Berlin über eine Rettung der Krankenkasse. Möglich ist laut dem zuständigen BKK-Bundesverband eine Schließung oder eine eventuelle Fusion mit einer weiteren Krankenkasse.

Der amtierende Vorstandschef der Krankenkasse BKK Gesundheit, Thomas Bodmer, beklagte, alle gesetzlichen Krankenkassen hätten im Moment Finanzprobleme. Schuld sei seiner Meinung nach der “Reformstau der Politik”. Der Chef des BKK-Bundesverbandes, Heinz Kaltenbach, appellierte am heutigen Nachmittag eindringlich an die deutsche Bundesregierung, eine schnelle Lösung für die anhaltenden finanziellen Probleme zu finden. In einem offenen Brief an den Gesundheitsminister Rösler schrieb er, ohne eine Einigung bei der anstehenden Klausur riskiere der deutsche Minister einen “Dominoeffekt” von mehreren Kassenschließungen.

Die Gesundheitspolitiker der schwarz-gelben Koalition treffen sich ab Freitag dieser Woche in der Stadt Berlin mit Rösler zu einer zweitägigen Klausur, um über einen Weg aus den derzeitigen Finanzproblemen im deutschen Gesundheitssystem zu sprechen. Die drei Parteien CDU/CSU und FDP hatten sich zu Beginn ihrer Regierungszeit darauf verständigt, eine Reform des Gesundheitssystems anzugehen. Zwischen den Parteien CSU und FDP gibt es jedoch seit diversen Monaten einen erbitterten Streit um die Reformen. Das von der Partei der FDP vorangetriebene Modell einer sogenannten Kopfpauschale lehnt die CSU auch weiterhin vehement ab.

Noch am heutigen Donnerstag erteilte der zuständige CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem aktuellen Pauschalen-Modell in jeder Form eine klare Absage und stellte desweiteren klar, dies sei “nicht mehr Gegenstand der momentanen Diskussion in der Koalition”. Der zuständige FDP-Generalsekretär Christian Lindner erwiderte im Gegensatz dazu, die CSU solle das derzeitige Gesprächsklima der Klausur “im Vorfeld nicht durch pauschale Vetos oder unkonkrete Forderungen belasten”, so der Politiker wörtlich.