Zusatzbeiträge Krankenkassen: ALG I-Empfänger sollen Zusatzbeiträge selbst bezahlen

Spahn verwies auf das relativ hohe Niveau der Arbeitslosengeld-I-Zahlungen

Frankfurt/Main. Die CDU und CSU hat offensichtlich großes Bedenken gegen das Vorhaben von dem amtierenden Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), Arbeitssuchende generell von der Zahlung von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung auszunehmen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Union-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), erklärte der deutschen Tageszeitung “Frankfurter Rundschau” (heutige Ausgabe), die geplante Kostenübernahme bei Empfängern von Arbeitslosengeld durch die Bundesagentur für Arbeit müsse in den kommenden Wochen noch einmal ganz genau diskutiert werden. Hier habe die Union erheblich Gesprächsbedarf.

Spahn verwies desweiteren in dem aktuellen Gespräch auf das relativ hohe Niveau der Arbeitslosengeld-I-Zahlungen. Arbeitslose bekommen im Normalfall für höchstens ein Jahr 60 Prozent ihres vorher verdienten Nettogehaltes. Erst im Anschluss fallen sie in das geringere Arbeitslosengeld II (“Hartz IV”) mit einem Regelsatz von im Monat maximal 359 Euro. Dass die Arbeitsagentur nach den derzeitigen Plänen Röslers die Zusatzbeiträge bei “Hartz IV”-Empfängern komplett übernehmen soll, wird von der CDU und CSU laut Spahn im Gegensatz dazu  mitgetragen.