Krankenkassen horten Milliarden

Den gesetzlichen Krankenversicherungen ( GKV ) ist es im Jahr 2011 gelungen, einen sehr hohen Überschuss zu erwirtschaften. Jedoch wird nicht daran gedacht, ihre Versicherten über Beitragssenkungen oder die Rückerstattung von Prämien daran zu beteiligen. Von Seiten der Politik besteht kein Interesse an einer Beitragssenkung, denn man befürchtet, dass 2013 Zusatzbeiträge zu einer Hypothek im Bundestagswahlkampf werden könnten. Ebenfalls besteht die Befürchtung, dass die erneute Erhebung von Zusatzbeiträgen für so manche GKV das Aus bedeuten könnte.

Hohe Überschüsse bei den GKV

Das kürzlich zu Ende gegangene Jahr 2011 war ein gutes Jahr für die GKV. Ein Faktor ist, dass sich dank zurückgehender Arbeitslosigkeit und höherer Löhne im Gesundheitsfonds 9 Milliarden Euro mehr befinden, als eigentlich zur finanziellen Ausstattung der GKV nötig wären. Ein anderer Faktor ist, dass die Krankenkassen nur einen Teil des vom Gesundheitsfonds zugewiesenen Geldes benötigten und anstatt der vorher einkalkulierten Ausgaben von 183 Milliarden Euro am Ende nur 177 Milliarden Euro ausgaben. Das Resultat dieser Entwicklung sind ca. 16 Milliarden Euro Überschüsse bei den GKV.

Warum die Beiträge nicht gesenkt werden

Mit diesen Überschüssen könnte der Einheitsbeitrag für gesetzlich Versicherte nun deutlich gesenkt werden, doch daran ist derzeit aus politischen Gründen nicht zu denken. 2013 steht die nächste Bundestagswahl an und die Wahlkämpfer befürchten, dass erneute Zusatzbeiträge, die 2013 notwendig werden könnten, ihre Chancen auf die Wiederwahl massiv verschlechtern könnten. So hat sich der amtierende Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr von der FDP eindeutig gegen die Senkung des Einheitsbeitrages positioniert.

Die bedrohliche Lage von manchen GKV

Trotz der großen Überschüsse aus dem Jahr 2011 kann man nicht bei allen GKV von einer guten finanziellen Entwicklung sprechen. Es gibt zwar einige GKV mit einer vergleichsweise jungen Mitgliederstruktur und hohen Überschüssen, wie zum Beispiel die Techniker Krankenkasse, doch das trifft bei weitem nicht auf alle gesetzlichen Krankenkassen zu. Krankenkassen wie die DAK müssen befürchten, dass eine Absenkung des Einheitsbeitrages durch die Bundesregierung sie in große finanzielle Nöte bringen würde. Dies würde erneute Zusatzbeiträge nötig machen und in diesem Fall würde die DAK so viele Mitglieder verlieren, dass sie vor dem Aus stehen würde. Neben der DAK könnten auch andere Krankenkassen von diesem Schicksal betroffen sein und solch eine Welle von Kassenpleiten kann sich die Bundesregierung im Wahlkampf 2013 nicht erlauben.

Die GKV zögern mit der Rückerstattung von Prämien

Trotz der Weigerung der Bundesregierung, den Einheitsbeitrag zu senken, hätten die GKV durchaus die Möglichkeit, durch die Rückerstattung von Prämien ihren Versicherten etwas vom Überschuss zurückzugeben. Doch fast alle GKV nutzen diese Möglichkeit nicht aus, weil sie ein finanzielles Polster haben wollen für den Fall, dass die Einnahmen der Kassen sinken. Mit diesem Polster will man die Wiedereinführung von Zusatzbeiträgen möglichst lange vermeiden, falls dieser Fall eintreten sollte. Die “Frankfurter Rundschau” schlug derweil vor, dass man den Krankenkassen das Recht einräumen sollte, die Höhe des Versicherungsbeitrages selbst bestimmen zu dürfen. Wäre dies der Fall, könnten GKV, die finanziell sehr gut dastehen, ihre Mitglieder an den Überschüssen beteiligen.

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