Krankenkasse: Kopfpauschale spaltet deutsche Politiker

FDP pocht weiter auf günstigeren Steuersatz für Medikamente in Deutschland

Die angeblichen Milliardenkosten für die Gegenfinanzierung eines einheitlichen Beitrages zur gesetzlichen Krankenkasse heizen den aktuellen Koalitionsstreit über die Reformpläne der Partei der FDP offensichtlich weiter an. Mehrere Politiker der Union zweifelten an der derzeitigen Finanzierbarkeit des aktuellen Projekts.

Die Partei der FDP verteidigte die geplanten pauschale Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) samt dem dazugehörenden Steuerausgleich für ärmere Bundesbürger. “Es ist schon erstaunlich wie leicht sich die CDU/CSU vor den Karren der Opposition spannen lässt”, teilte die zuständige gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach, am Donnerstag der laufenden Woche in der deutschen Bundeshauptstadt Berlin mit.

In der aktuellen Antwort auf eine kleine Anfrage der Partei der Grünen schreibt der zuständige Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk (bayrische CSU), dass unter Umständen ein Drittel der deutschen Steuerzahler, die einen entsprechenden Sozialausgleich bräuchten, diesen teilweise selbst bezahlen müssten. Über den Spitzensteuersatz ließe sich eine solche große Summe nur aufbringen, wenn der Höchststeuersatz auf mindestens 73 bis maximal 100 Prozent ansteige. Für die Expertin der Grünen Birgitt Bender ist der geplanten pauschale Beitrag für die gesetzlichen Krankenkassen samt steuerfinanziertem Sozialausgleich aus diesem Grund “illusorisch”.

Die aktuellen Berechnungen ließen den derzeitigen Widerstand in der Unions- Fraktion immer weiter wachsen. “Eine Reform der GKV zulasten Dritter, nämlich zulasten des Steuerzahlers, wird nicht ohne weiteres durchsetzbar sein”, teilte der zuständige Vize-Fraktionsvorsitzende Johannes Singhammer (CSU) der “Süddeutschen Zeitung” in einer aktuellen Stellungnahme mit. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn erklärte der der deutschen Tageszeitung “Frankfurter Rundschau: “Die Haushaltslage macht einen völligen Umstieg auf eine Gesundheitsprämie zumindest in dieser Legislaturperiode sicherlich nicht mehr möglich”, so der Politiker in einem Interview. Solche gravierenden Reformen könnten auf jeden Fall nur in kleineren Schritten starten, so der Politiker weiter.

Grundlage für die derzeitige Finanzberechnung sind Angaben von Experten, dass für den momentanen Sozialausgleich zwischen 22 bis 35 Milliarden Euro benötigt werden. Koschyk schreibt desweiteren, dass die Koalition zum jetzigen Zeitpunkt von anderen Grundvoraussetzungen ausgehe. “Da werden bewusst Horrorzahlen in die Welt gesetzt”, betonte der zuständige Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP) dem “Rheinischen Merkur”, in einem aktuellen Interview.

Entsprechend äußerte sich der zuständige FDP-Generalsekretär Christian Lindner am heutigen Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. “Und deshalb: Wir müssen jetzt selber konkretisieren, worauf wir hinauswollen in den unterschiedlichen Reformbereichen, und dann kann man solche Zahlen auch entkräften”, betonte er in dem aktuellen Interview vom heutigen Donnerstag.

Mit einem geringeren Mehrwertsteuersatz für Medikamente will der Politiker Spahn für Kostenreduzierung im deutschen Gesundheitswesen sorgen. “Es kann nicht sein, dass wir bei Tierfutter oder Schnittblumen einen ermäßigten Satz haben, nicht aber bei Medikamenten”, erklärte der Politiker der “Passauer Neuen Presse”, in einem Interview vom Donnerstag.

Dies müsse allerdings im Rahmen eines Gesamtkonzepts geschehen mahnte der deutsche Politiker. “Eine Steuersatzsenkung bei Medikamenten muss sauber finanziert werden”, fügte er in dem Interview später noch hinzu. Der zuständige Vorsitzende des Finanzausschusses im deutschen Bundestag, Volker Wissing (von der FDP), erläuterte am heutigen Tage: “Die Union stellt den Bundesminister der Finanzen und sollte sich deshalb nicht darauf beschränken, beständig neue Einzeltatbestände zu diskutieren”, so der Politiker in einer aktuellen Stellungnahme.

Auch der FDP-Politiker pocht auf ein Gesamtkonzept zur entsprechenden Mehrwertsteuer. Der zuständige Gesundheitsminister Philipp Rösler (von der FDP) hatte ein entsprechendes Konzept zur Regulierung der Medikamentenpreise angekündigt.