Kostenbremse für Arzneimittel rückt näher

Kabinett beschließt am heutigen Mittwoch Eckpunkte

Eine Kostenbremse für Medikamente rückt offensichtlich immer näher. Das Kabinett beschloss am Mittwoch der laufenden Woche Eckpunkte für das geplante Arzneimittel-Sparpaket, wie die Nachrichtenagentur ddp aus entsprechenden Regierungskreisen erfuhr. Arzneimittel sind die derzeitigen Kostentreiber im deutschen Gesundheitssystem, ganz besonders neue, patentgeschützte Präparate. Bis zum heutigen Tage darf die Industrie die Preise für solche Medikamente willkürlich selber festlegen – die gesetzlichen und privaten Krankenkassen müssen jeden Preis zahlen. Das will die Koalition nun mit einem neuen Gesetz eindämmen.

In erster Linie will die deutsche Regierung die entsprechenden Pharmafirmen gesetzlich zu Preisverhandlungen mit den gesetzlichen Krankenkassen zwingen. Werden sich beide Seiten jedoch nicht einig, können die Hersteller die Medikamentenpreise in den ersten 15 Monaten nach Markteinführung allerdings weiter selbst bestimmen.

Kurzfristig will die Koalition die Hersteller dieser Medikamente zu höheren Rabatten gegenüber den Krankenkassen verpflichten. Der Abschlag soll von im Moment 6 auf dann ungefähr 16 Prozent angehoben. Desweiteren sollen die aktuellen Arzneimittelpreise bis Ende des Jahres 2013 auf dem Niveau von August des vergangenen Jahres eingefroren werden.

Die kurzfristigen Instrumente sollen den aktuellen Plänen nach bereits Anfang August diesen Jahres in Kraft treten, die langfristigen zum 1. Januar des kommenden Jahres. Die Zwangsrabatte und den kommenden Preisstopp will die Koalition über eine entsprechende Modifikation am Änderungsgesetz der gesetzlichen Krankenversicherung umsetzen. Für die langfristigen, strukturellen Veränderungen soll es allerdings einen eigenen Gesetzentwurf geben.