Kopfpauschale: Rösler will morgen Details benennen

Beitragspauschale sei im Moment der einzige Weg, um den Kostensteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung auf gerechte Weise zu begegnen

Der deutsche Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will am Donnerstag der laufenden Woche erste Eckdaten für die umstrittene Kopfpauschale im deutschen Gesundheitswesen vorstellen. Der FDP-Politiker betonte am Mittwoch dieser Woche nach einem Treffen der Regierungskommission zur kommenden Reform des deutschen Gesundheitssystems, sein Modell werde auf jeden Fall ohne weitere Steuererhöhungen auskommen.

Der FDP-Politiker Rösler will eine einkommensunabhängige Beitragspauschale für das Gesundheitswesen in der Bundesrepublik Deutschland einführen – Kopfpauschale oder unter Umständen auch Gesundheitsprämie genannt. Das heißt, jedes Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung zahlt einen bestimmten Betrag; sozial Schwache sollen in Zukunft dann einen Steuerzuschuss erhalten. Dieser Sozialausgleich soll laut dem deutschen Minister nicht durch entsprechende Steuererhöhungen gegenfinanziert werden. Die sogenannte Kopfpauschale ist auch weiterhin sehr umstritten, auch die bayrische CSU hat sich mehrere male gegen die Pauschale ausgesprochen.

Rösler erklärte weiter, er wolle im deutschen Bundesrat für die aktuelle Kopfpauschale die Werbetrommel rühren. Dort hat die schwarz-gelbe Koalition seit der vergangenen Wahl in dem Bundesland Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit mehr. Dem Minister Rösler zufolge ist es jedoch auch in Zukunft denkbar, dass ein entsprechendes Kopfpauschalen-Modell auch ohne die Zustimmung der Länderkammer beschlossen werden könnte. Dies hinge von detaillierten Fragen ab, zum Beispiel davon, ob die deutschen Finanzämter an der kommenden Kopfpauschale beteiligt seien.

Rösler betonte desweiteren ein weiteres Mal, eine Beitragspauschale sei im Moment der einzige Weg, um den Kostensteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung auf gerechte Weise zu begegnen. Wenn sich in Zukunft nichts ändere, müssten die gesetzlichen Krankenkassen in Zukunft für jeden Zusatzbeiträge erheben, unabhängig von der sozialen Stellung der Versicherten. Die deutschen Bundesländer sollten sich aus diesem Grund vor einer eventuellen Blockade der kommenden Gesundheitsreform ganz genau überlegen, ob sie so eine Entscheidung für ihre deutschen Bürger verantworten könnten.

In der Regierungskommission berät der Gesundheitsminister Rösler mit sieben anderen Bundesministern über eine entsprechende Lösung für die kommende Gesundheitsreform. Rückendeckung bekam der FDP-Politiker am Mittwoch dieser Woche in erster Linie vom wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums. In einem aktuellen Gutachten sprach sich der Beirat für die Einführung einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie mit entsprechenden Sozialausgleich aus.