Kopfpauschale: Rösler will “Kleine Kopfpauschale” und höhere Kassenbeiträge

Weiterer Widerstand gegen Röslers Reformpläne

Die im Raum stehenden Reformpläne von dem deutschen Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) – Beitragserhöhungen und die Einführung einer sogenannten “kleinen Kopfpauschale” – sorgen auch weiterhin für Aufruhr.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte die CDU/CSU am Samstag der vergangenen Woche auf, derartige Vorhaben des deutschen Ministers sofort zu stoppen. Scharfe Kritik kam desweiteren auch von der Partei SPD. Röslers zuständiges Ministerium dementierte, dass eine weitere Anhebung des Höchstbeitrages in der gesetzlichen Krankenversicherung in naher Zukunft geplant sei. Weitere Angaben machte das Ministerium allerdings nicht.

Die “Süddeutsche Zeitung” hatte am Freitag der vergangenen Woche mitgeteilt, Rösler plane eine “kleine Kopfpauschale” von ungefähr 15 bis 30 Euro ab dem kommenden Jahr. Für Verdiener mit geringen Einkommen soll es in diesem Modell einen entsprechenden Sozialausgleich geben. Der deutschen Tageszeitung zufolge wolle der Minister Rösler dies aber nicht mehr – wie ursprünglich geplant – über Steuern finanzieren, sondern über höhere Beiträge für Menschen mit höheren Einkommen.

Dazu solle die derzeitige Beitragsbemessungsgrenze weiter angehoben werden, die den Beitrag der gesetzlichen Krankenkassen deckelt. Die aktuelle Einkommensschwelle, bis zu der Beiträge an die Krankenversicherung gezahlt werden müssen, liegt im Moment bei 3750 Euro. Ziel des Gesundheitsministers sei es, mit der momentanen Pauschale das für das nächste Jahr erwartete Defizit von etwa zehn Milliarden Euro in den gesetzlichen Krankenkassen abzudecken.

Der zuständige SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte am Samstag, Rösler habe wohl in der Zwischenzeit erkannt, dass die “gigantischen Beträge” für den Sozialausgleich der sogenannten Kopfpauschale aus Steuergeld nicht vollständig aufzubringen sei. “Wenn aber die Gesamtzahl der deutschen Steuerzahler diesen Ausgleich nicht aufbringen kann, wie soll es dann die deutlich geringere Zahl der Beitragszahler?”, betonte der SPD-Politiker in einer aktuellen Stellungnahme. Der deutsche Politiker Rösler verschärfe das derzeitige Problem mit seinem Vorschlag nur, so der Politiker weiter.