Kopfpauschale: Gesundheitskommission trifft sich in Berlin

Gesundheitskommission trifft sich zur Bestandsaufnahme und Schwerpunktsetzung in Berlin

Am heutigen Mittwoch war es endlich soweit, die von der Bundesregierung eingesetzte Gesundheitskommission traf sich am heutigen Vormittag zum ersten Mal in Berlin. Beim heutigen ersten Treffen stand allerdings nur die Bestandsaufnahme und Schwerpunktsetzung im Mittelpunkt.

Vor der eigentlichen Sitzung signalisierte die bayrische CSU bereits dass sie auf keinen Fall eine gehaltsunabhängige Kopfpauschale mittragen werde. „Wir lehnen ein Finanzierungsmodell ab, das unsolidarisch ist. Und das ist die Form einer Kopfpauschale, ob groß oder klein“, so der bayrische Gesundheitsmister in einem aktuellen Interview vom heutigen Mittwoch.

Wenn es nach dem Willen des zuständigen Gesundheitsministers Rösler geht, soll jeder gesetzlich Krankenversicherte ab dem kommenden Jahr eine Kopfpauschale von 29 Euro im Monat zusätzlich zahlen. Im Gegenzug will der Minister allerdings den Zusatzbeitrag für Arbeitnehmer von 0,9 Prozent wieder streichen. Dieser Zwischenschritt kostet den Steuerzahler allerdings wieder mindestens 5 Milliarden Euro.

Der Vorsitzende der SPD monierte die Kopfpauschale erneut und erklärte in einem Interview die Kopfpauschale würde im Jahr mindestens 35 Milliarden Euro Sozialausgleich kosten. Allerdings will Rösler nach eigenen Angaben höchstens 10 Milliarden ausgeben.

Der zuständige Vizevorsitzende der Partei der Linken, Klaus Ernst, nannte die Kommission in einem aktuellen Interview ein „Instrument des Wahlbetrugs“. Der Politiker der Linken vermute, dass das zuständige Gremium vor der Wahl in dem westdeutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen am 9. Mai dieses Jahres zu überhaupt keinem Ergebnis führen solle. Die derzeitigen schwarz-gelben Pläne liefen auf „Hartz IV im Gesundheitswesen“ hinaus, so der Politiker in dem Interview weiter.