Kopfpauschale: Annäherung in der Kopfpauschalen-Frage

Am kommenden Mittwoch trifft sich die Kommission zum ersten Mal unter dem Vorsitz von dem deutschen Gesundheitsminister

Direkt vor der ersten Sitzung der zuständigen Regierungskommission zur kommenden Gesundheitsreform hat sich offensichtlich eine Annäherung zwischen CDU/CSU und der Partei der FDP in der Frage der sogenanten Kopfpauschale abgezeichnet.

CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn wertete am Dienstag der laufenden Woche die zum jetzigen Zeitpunkt noch unbestätigten Pläne von dem deutschen Gesundheitsminister Philipp Rösler ( von der FDP) als Signal, dass die Liberalen auch “Schritt für Schritt in lohnunabhängige Prämien” einsteigen und nicht den Totalumbau der gesetzlichen Krankenversicherung wollten.

Die zuständige Kommission “zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens” kommt am Mittwoch der laufenden Woche zum ersten Mal zusammen. Die Kommission besteht zum jetzigen Zeitpunkt aus acht Kabinettsmitgliedern unter dem Vorsitz des deutschen Gesundheitsministers.

Spahn erklärte am heutigen Vormittag im WDR-5-Morgenecho, wenn die derzeitigen Meldungen über Röslers Pläne wirklich stimmten, “wäre die FDP endlich da angekommen, wo die Union schon lange ist”, so der Politiker in dem Interview. Mit den derzeitigen Plänen sollten “insbesondere die kommenden Steigerungen” der momentanen Kosten im deutschen Gesundheitswesen in Form von entsprechenden Prämien ausgeglichen werden. Es solle nicht das ganze System der gesetzlichen Krankenversicherung auf eine einkommensunabhängige Pauschale umgestellt werden.

Spahn lehnte in dem aktuellen Interview das Wort “Kopfpauschale” strikt ab: Es gehe im Moment “nicht darum, pro Kopf einen Beitrag zu erheben. Natürlich bleiben Kinder und Ehegatten weiterhin betragsfrei versichert”, so der Politiker am heutigen Vormittag weiter. Die deutsche Bundesregierung wolle aus den zusätzlichen Beiträgen der gesetzlichen Krankenkassen, “die es ja jetzt schon gibt, acht Euro im Moment meistens, Schritt für Schritt mit steuerfinanziertem Sozialausgleich die Prämie entwickeln”, so der Politiker weiter.

Nach einem aktuellen Medienbericht will der deutsche Gesundheitsminister im kommenden Jahr eine Kopfpauschale von mindestens 29 Euro pro gesetzlich Krankenversicherten einführen.