Gesundheitsreform: Koalitionspartner nähern sich wieder an

Koalitionsfachleute mühen sich nach gestriger Klausur um Bild der Geschlossenheit – Ergebnisse stehen im Moment noch aus

Berlin. Nach der jüngsten Eskalation im Gesundheitsstreit zwischen den beiden Parteien CSU und FDP gibt es offensichtlich wieder eine Annäherung der Koalitionspartner. Nach einem fast zwölfstündigen Treffen der Gesundheitsfachleute von CDU/CSU und FDP in der deutschen Stadt Berlin bemühten sich alle Beteiligten um ein Bild der Geschlossenheit und sprachen von “konstruktiven” und “harmonischen” Gesprächen.

Der zuständige Ressortchef Philipp Rösler (FDP) erklärte in der Nacht zum Samstag im Anschluss an die Beratungen, die schwarz-gelbe Koalition werde das ausgerufene Sparziel von mindestens vier Milliarden Euro bei den Gesundheitsausgaben auf jeden Fall erreichen. Auch auf der Einnahmeseite werde die deutsche Regierung “ein vernünftiges System auf den Weg bringen”, so der Minister. Er nannte jedoch in seiner Stellungnahme keinerlei Details.

In der gesetzlichen Krankenversicherung wird für das kommende ein Defizit von ziemlich genau elf Milliarden Euro erwartet. Angesichts der anhaltenden Finanzprobleme hatten sich CDU/CSU und FDP zu Beginn ihrer aktuellen Regierungszeit darauf verständigt, eine Reform des momentanen Systems anzugehen. Zwischen den beiden deutschen Parteien CSU und FDP gibt es jedoch seit mehreren Monaten einen erbitterten Streit um die entsprechenden Pläne. In jüngster Vergangenheit waren beide Parteien mit heftigen Beschimpfungen aufeinander losgegangen.

Mit einer Klausur am vergangenen Freitag im kleineren Kreis der Gesundheitsfachleute wollten die Koalitionäre die Debatte nun in die richtigen Wege leiten. Die Gesundheitsexperten aus den deutschen Parteien CDU, CSU und FDP waren dazu am Mittag des gestrigen Freitag mit dem Minister Rösler in Berlin zusammengekommen. Ursprünglich sollten die Beratungen am heutigen Samstagmorgen fortgesetzt werden. Die Koalitionäre entschieden sich jedoch kurzer Hand, bis in die Nacht zu beraten und das Treffen am heutigen Samstag dafür komplett zu streichen.

Rösler erklärte in einem Interview, die Gespräche hätten sehr gute Fortschritte gebracht. Von dem erwarteten Elf-Milliarden-Defizit im nächsten Jahr wollen Union und FDP mindestens vier Milliarden Euro über Einsparungen decken. Davon soll den aktuellen Angaben zufolge kein Ausgabenblock ausgenommen werden. Erste Einsparungen bei den Medikamenten hatte der deutsche Bundestag am gestrigen Freitagmorgen auf den Weg gebracht. Die restlichen Sieben-Milliarden-Euro-Lücke will die schwarz-gelbe Koalition über entsprechenden Änderungen auf der Einnahmeseite schließen. Rösler betonte in der vergangenen Nacht, die Runde habe aus diesem Grund verschiedene Optionen diskutiert, die nun mit den Fraktionen und den einzelnen Parteien beraten würden.

Der Gesundheitsminister sprach von einem “hervorragenden Klima” bei dem aktuellen Treffen. Auch die zuständige FDP-Gesundheitsexpertin Ulrike Flach erklärte, der Abend sei ein sehr guter Beleg dafür, dass die Koalitionspartner “sehr ruhig, sehr friedlich, sehr harmonisch” miteinander reden könnten. “Der Ball ist wieder im Feld”, erklärte sie weiter, “wir spielen wieder”, so die Politikerin.

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn stellte desweiteren klar, die Koalition sei in der aktuellen Frage “zur internen Sachdebatte” zurückgekehrt. Auch der zuständige CSU-Gesundheitspolitiker Johannes Singhammer betonte in einer Stellungnahme, das “Spielfeld” sei nun “glatt” und “ohne Unebenheiten”. Das aktuelle Gesundheitssystem sei jedoch im Moment ein sehr “weites” Feld. Aus diesem Grund seien in Zukunft noch “eine ganze Reihe von Berechnungen” nötig. Desweiteren müssten die Überlegungen mit den Partei- und Fraktionsspitzen “rückgekoppelt” werden.

Der amtierende CSU-Chef Horst Seehofer ließ in der Zwischenzeit aus der Ferne – per Zeitungsinterview – bereits wissen, in welche Richtung die derzeitigen Pläne aus seiner Sicht auf keinen Fall laufen sollen. Das von dem Minister Rösler präferierte Modell einer sogenannten Kopfpauschale lehnte der Politiker Seehofer wiederholt deutlich ab und bezeichnete den aktuellen Weg als ungerecht. “Das kann ich nicht vertreten”, erklärte er in einem aktuellen Interview. Die bayrische CSU hatte bereits in den letzten Monaten heftigen Widerstand gegen das derzeitige Modell geleistet.

Das deutsche Gesundheitsministerium hat die Kopfpauschale im Gegensatz dazu noch nicht vollständig abgeschrieben. “Wir werden dieses Modell weiterhin vertreten”, teilte der zuständige FDP-Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr in einer Stellungnahme mit.