Gesundheitsreform 2010: Was ändert sich durch die Gesundheitsreform?
Der deutsche Bundestag hat am Freitag der laufenden Woche die umstrittene Gesundheitsreform endgültig beschlossen. Auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Deutschland werden in Zukunft deutlich höhere Kosten zukommen. Doch wer muss was bezahlen, wir haben die wichtigsten Fakten zusammengetragen.
In der Bundesrepublik Deutschland kommt es zum Ende des laufenden Jahres zu einer weiteren Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Bundestag hat am Freitag dieser Woche die stark umstrittenen Neuregelungen mit den entsprechenden Stimmen von CDU/CSU und FDP durchgeboxt. Da das neue Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist, kann es von der Länderkammer jetzt auch nicht mehr aufgehalten werden.
Was passiert mit dem Beitrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung?
Zu Beginn des nächsten Jahres steigt der Beitragssatz von im Moment noch 14,9 auf genau 15,5 Prozent. Die Mehrkosten belastet Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit genau 0,3 Prozentpunkten zusätzlich. Die entsprechende Beitragslast ist allerdings unterschiedlich verteilt: Ziemlich genau 8,2 Prozent vom jeweiligen Bruttoeinkommen entfallen auf Arbeitnehmer und Rentner, für die Arbeitgeber sind es etwas weniger, nämlich 7,3 Prozent. Für die Arbeitnehmer wird des Weiteren wird der Satz bei diesem Stand dann auch noch eingefroren.
Aus welchem Grund steigt der Beitragssatz?
Im nächsten Jahr drohte den gesetzlichen Krankenkassen ohne Gegensteuern ein Defizit von mindestens neun Milliarden Euro. Durch die Anhebung des Beitragssatzes kommen den aktuellen Angaben zufolge etwa sechs Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen. Die übrigen drei Milliarden sollen dann von Pharmafirmen, Medizinern und Kliniken beisteuern.
Was passiert, wenn das Geld trotzdem nicht ausreicht?
Wenn die gesetzlichen Krankenkassen mit dem Geld trotzdem nicht auskommen, können sie in Zukunft unbegrenzt Zusatzbeiträge von ihren Versicherten einfordern. Diese vom Einkommen unabhängigen zusätzlichen Beiträge müssen allein die Mitglieder der Krankenkassen bezahlen. Jede Krankenkasse kann diese so genannte “Kopfpauschale” selbst festlegen, bezahlen müssen die Zusatzbeiträge allerdings Gering- und Gutverdiener gleichermaßen. Für Menschen mit geringeren Einkommen ist ein Ausgleich über Steuern durch den Gesetzgeber vorgesehen. Im Schnitt soll der Zusatzbeitrag laut der schwarz-gelben Regierung im Jahr 2012 im einstelligen Euro-Bereich bleiben, 2014 könnte er allerdings schon bei ungefähr 10 bis 16 Euro erreichen.
Sind auch die Steuerzahler mit im Boot?
Ja das sind sie. Die Steuerzahler müssen den besagten Sozialausgleich mitfananzieren. Übersteigt der von allen gesetzlichen Krankenkassen durchschnittlich erhobene Zusatzbeitrag die zwei Prozentmarke des Einkommens eines gesetzlich Versicherten, erhält es die Differenz allerdings von der Regierung zurück. Dafür stehen für die kommenden Jahre zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Im Jahr 2014 muss über die aktuellen Steuerzuschüsse allerdings erneutentschieden werden.
Was bedeutet die aktuelle Reform für die Mediziner?
Das Honorar der ziemlich genau 150 000 niedergelassenen Mediziner steigt im nächsten Jahr um ungefähr 1 Milliarde auf dann aktuell 33 Milliarden Euro. Das hatten die deutschen Ärzte in entsprechenden Verhandlungen mit den gesetzlichen Krankenkassen durchgesetzt. Die heute beschlossene Reform bringt allerdingsnoch einen weiteren Nachschlag für die Ärzte von 120 Millionen.
Welchen Beitrag leistet die Pharmabranche zu der aktuellen Gesundheitsreform?
Die Hersteller sollen ihr derzeitiges Preismonopol für patentgeschützte Arzneimittel verlieren, die in der Bundesrepublik Deutschland im globalen Vergleich mit am teuersten sind. Die Unternehmen sollen den Nutzen neuer Medikamente zweifelsfrei nachweisen müssen und den Preis binnen von maximal 12 Monaten mit den gesetzlichen Krankenkassen aushandeln. Ist ein Zusatznutzen durch das neue Medikament nicht erkennbar, wird ein fester Betrag festgesetzt. Alle Pharma-Sparregelungen zusammen sollen die gesetzlichen Krankenkassen um maximal 2,2 Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Im vergangenen Jahr gaben die Krankenkassen für Medikamente insgesamt deutlich mehr als 32 Milliarden Euro aus, darunter in erster Linie für patentgeschützte.
Wie trifft es die Kliniken bei der aktuellen Reform?
Zusätzliche Behandlungen und Diagnosen bekommen die Krankenhäuser in Deutschland nur eingeschränkt zusätzlich bezahlt, für Preis- und Lohnsteigerungen gilt das gleiche. Das soll den deutschen Staat mehrere hundert Millionen Euro einsparen. Allerdings sollen die die deutschen Krankenhäuser wegen der anwachsenden Grundlohnrate 400 Millionen Euro mehr behalten dürfen als in der Vergangenheit gedacht.
Was passiert bei den gesetzlichen Krankenkassen nach der Gesundheitsreform?
Sie sollen im kommenden und im Jahr drauf insgesamt mindestens 600 Millionen Euro bei ihrer Verwaltung einsparen. Um die Einführung der seit diversen Jahren geplanten elektronischen Gesundheitskarte endgültig in Gang zu bringen, sollen die gesetzlichen Krankenkassen unter Androhung von Strafzahlungen verpflichtet werden, bis Ende des kommenden Jahres mindestens zehn Prozent ihrer Mitglieder mit dieser Karte auszustatten
Kategorie: Gesetzliche Krankenversicherung
