Gesundheitsreform 2010: Wahltarife für GKV sollen abgeschafft werden

Krankenkassen kritisieren vorhaben der schwarz-gelben Koalition scharf

Die Gesundheitspolitiker der schwarz gelben Bundesregierung planen offensichtlich, die Wahltarife für gesetzliche Krankenkassen in naher Zukunft drastisch einzuschränken. Zusätzliche Angebote wie zum Beispiel Chefarztbehandlung, Zwei-Bett-Zimmer, Auslandsversicherung und Zahnersatz sollen nach aktuellen Angaben aus Koalitionskreisen in Zukunft auf keinen Fall mehr durch Wahltarife der gesetzlichen Krankenkassen abgedeckt werden dürfen.

Die gesetzlichen Krankenkassen reagierten am Mittwoch der laufenden Woche mit heftiger Kritik auf das Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung. “Das ist Klientelpolitik par excellence”, teilte der zuständige Chef der gesetzlichen Krankenkasse AOK Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs in einer aktuellen Stellungnahme mit. Von seinen drei Millionen Mitgliedern haben sich im Moment ziemlich genau 170 000 für einen Wahltarif entschieden.

Die gesetzlichen Krankenkassen sehen in den bis jetzt bekanntgewordenen Plänen der schwarz gelben Koalition eine Verschiebung der Gewichte zugunsten der privaten Krankenversicherungen. Die Chefin der gesetzlichen Krankenkasse Barmer/GEK, Birgit Fischer, erklärte der deutschen Tageszeitung “Rheinische Post” in einer aktuellen Stellungnahme: “Die deutsche Bundesregierung ist dabei, ein Hilfsprogramm für die Private Krankenversicherung aufzulegen. Offenbar will die Koalition die Marktposition der Privaten Krankenversicherung zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung stärken.”

Weiter kritisierte die Chefin der gesetzlichen Krankenkasse, es wäre im Grundsatz schon vollkommen falsch, Gestaltungsspielräume der gesetzlichen Krankenversicherung auch im Bereich der Wahltarife so drastisch einzuschränken. “Letztendlich geht es nicht darum, wer die Angebote, sondern wer die besten Angebote macht”, so die Chefin der Krankenkasse weiter.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (von der CDU), hielt allerdings in einer aktuellen Stellungnahme dagegen: “Bei den gesetzlichen Krankenkassen werden die meisten Wahltarife wie zum Beispiel für Zahnersatz, Ausland und Chefarztbehandlung meist quersubventioniert, um Gutverdiener weiter in der Krankenkasse zu halten.” Ein Sprecher des deutschen Gesundheitsministeriums wies in der Zwischenzeit darauf hin, dass es nicht um eine pauschale Abschaffung der Wahltarife in der Gesetzlichen Krankenversicherung gehe.

Die Private Krankenversicherung kann nicht nur darauf hoffen, in Zukunft das Geschäft der Zusatzversicherungen der Kassenpatienten wieder vollkommen allein betreiben zu können. Die privaten Krankenkassen kann auch wieder leichter neue Mitglieder für sich gewinnen. Bis zum heutigen Tage mussten Anwärter für die Private Krankenversicherung mindestens 36 Monate lang beim Verdienst oberhalb der Versicherungspflichtgrenze von genau 49 950 Euro Jahresgehalt liegen. Ab dem kommenden soll allerdings ein Jahr Wartezeit reichen.