Gesundheitsreform 2010: Riemann kritisiert Bundesregierung

Reformen führen zu weniger Wettbewerb und bevorzugen die privaten Krankenkassen

Die amtierende Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Carola Reimann (SPD), hat der schwarz-gelben Bundesregierung vorgeworfen, im deutschen Gesundheitswesen eine Kehrtwende zu Lasten der Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung zu organisieren.

In einem aktuellen Interview erklärte Reimann, die geplanten Reformen der deutschen Bundesregierung führten “hin zu weniger Wettbewerb, zu weniger Wahlfreiheit für die Patienten und zu einer Bevorzugung der privaten Krankenkassen”, so die Politikerin am Mittwoch der laufenden Woche. Im aktuellen Ergebnis werde das System für die Masse der Krankenversicherten teurer, betonte Reimann in dem Gespräch weiter.

Der allgemeine Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung werde im kommenden Jahr angehoben und gleichzeitig die aktuelle Deckelung der Zusatzbeiträge vollständig weggenommen. “Der vollmundig angekündigte Sozialausgleich greift erst nach einer Belastung von mindestens zwei Prozent des Bruttoeinkommens und bis zur Höhe eines zuvor festgelegten durchschnittlichen Zusatzbeitrages”, betonte Reimann in dem Interview vom vergangenen Mittwoch. “Er verkommt somit zu einer Randerscheinung”, so die deutsche Politikerin.

Als weiteren Rückschlag für das deutsche Gesundheitswesen bezeichnete die Politikerin auch den Umgang mit dem Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), das im Jahr 2004 eingeführt wurde, um für Arzneimittel Kosten-Nutzen-Analysen anzustellen. Dessen zuständiger Leiter Peter Sawicki musste seinen Posten Ende August diesen Jahres allerdings räumen.

“Die Pharmaindustrie hat über mehrere Jahre hinweg permanent an seinem Stuhl gesägt”, sagte Reimann. Sawicki habe allerdings eine überzeugende Methode entwickelt um zu beurteilen, welchen Mehrnutzen neue Arzneimittel den Patienten bringen und ob dafür höhere Ausgaben auch gerechtfertigt seien. Diese Methode werde jetzt “sang- und klanglos beiseitegelegt”, fügte die Politikerin weiter hinzu.

Offensichtlich wolle die schwarz-gelbe Regierung festlegen, dass Bedingungen für Nutzenbewertungen in Zukunft per Verordnung von der deutschen Politik vorgegeben werden. “Dann ist der neue Institutsleiter quasi zur Untätigkeit verdammt”, so die SPD-Politikerin zum Abschluss des Interviews.