Gesundheitskarte: Freie Ärzteschaft will Karte juristisch verhindern

Mitglied der Bergischen Krankenkasse klagt gegen die E-Card

Die Freie Ärzteschaft in der Bundesrepublik Deutschland will die elektronische Gesundheitskarte offensichtlich juristisch verhindern. Wie die Ärztevereinigung am Mittwoch der laufenden Woche in der Stadt Solingen erklärte, soll es nun das deutschlandweit erste Verfahren gegen die Gesundheitskarte geben. Ziel sei eine Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts, das mit seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung bereits die Rechte der deutschen Bundesbürger weiter gestärkt habe.

Nach aktuellen Angaben des Verbandes klagt ein Mitglied der Bergischen Krankenkasse gegen die kommende Gesundheitskarte. Das Mitglied der Krankenkasse berufe sich in erster Linie auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Sozialgericht der westdeutschen Stadt Düsseldorf solle eine entsprechende Entscheidung der Karlsruher Richter in der Grundsatzfrage einholen.

Der amtierende Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hatte im Frühjahr diesen Jahres erklärt, die Einführung der sogenannten E-Card befinde sich in der Zwischenzeit auf einem guten Weg. Rösler betonte desweiteren zu Beginn dieses Jahres, die elektronische E-Card werde unter anderem einen Notfalldatensatz, einen elektronischen Arztbrief und die sogenannten Stammdaten des Versicherten enthalten. Dies sei eine gute Basis, um zu einem späteren Zeitpunkt andere Anwendungen zu der Gesundheitskarte hinzufügen zu können.

Die Karte ist in der Zwischenzeit weiter umstritten, weil auf ihr Daten der Versicherten gespeichert und nutzbar gemacht werden können. Die elektronische Gesundheitskarte sollte ursprünglich schon zum 1. Januar des Jahres 2006 die derzeitige Krankenversicherungskarte ersetzen. Bei der gesetzlichen Krankenkasse AOK Rheinland/Hamburg läuft bereits eine Testphase für die Gesundheitskarte.