Gesetzliche Krankenversicherung: Singhammer gegen Kopfpauschale

Singhammer: “Eine Systemumstellung darf kein Selbstzweck sein”

In der Bundestagsfraktion der Union wächst offensichtlich der Widerstand gegen die von dem deutschen Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geplante Kopfpauschale in der Gesetzlichen Krankenversicherung (kurz GKV).

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johannes Singhammer (bayrische CSU) erklärte der “Süddeutschen Zeitung” (heutige Ausgabe) laut einem aktuellen Vorabbericht: “Eine Reform der GKV zu Lasten Dritter, nämlich zu Lasten des Steuerzahlers, wird nicht ohne Weiteres durchsetzbar sein.” Die Politik in der Bundesrepublik Deutschland müsse sich an den Realitäten orientieren und es sei äußerst unwahrscheinlich, dass in absehbarer Zeit 20 Milliarden Euro für den entsprechenden Sozialausgleich der Gesundheitsprämie zur Verfügung stehen.

Bei einer sogenannten Kopfpauschale würde der zuständige Bankdirektor den selben Beitrag in die Gesetzliche Krankenversicherung einzahlen wie zum Beispiel eine Putzfrau. Die Unterschiede bei den Einkommen sollen durch steuerfinanzierte Zuschüsse im Anschluss wieder ausgeglichen werden. Singhammer erklärte desweiteren dem aktuellen Bericht zufolge: “Eine Systemumstellung darf kein Selbstzweck sein, sondern muss nachprüfbare Vorteile mit sich bringen.” Solidarischer werde der Sozialausgleich nur, wenn er über direkte Steuern, also über die Einkommensteuer finanziert werde, wird der süddeutsche Politiker weiter von der Tageszeitung zitiert. “Das ist aber nicht möglich”, betonte Singhammer gegenüber der Zeitung.

Der süddeutsche Gesundheitsexperte erklärte desweiteren, im Endeffekt werde der entsprechende Ausgleich auch von den unteren und mittleren Einkommensschichten getragen, zum Beispiel über die Mehrwertsteuer. “Die Zielgruppe des Zuschusses finanziert den Transfer also in großen Teilen selbst”, erklärte der Politiker zum Abschluss des Interviews.