Gesetzliche Krankenversicherung: Kein Spielraum für Beitragssenkung

Das Bundesversicherungsamt sieht derzeitig keinen Spielraum für die Absenkung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Im gleichen Atemzug kritisierte der Präsident des Bundesamtes die scharfen Sparmaßnahmen der gesetzlichen Krankenkassen.

Bis zum Ende des laufenden Jahres soll der Gesundheitsfond mit ungefähr sieben Milliarden Euro im Plus stehen. Da ist es nicht verwunderlich, dass immer mehr Experten eine Senkung des Beitrages zur gesetzlichen Krankenversicherung fordern. Doch das Bundesversicherungsamt sieht vorerst keinen Spielraum für Steuerentlastungen.

Wie ein Sprecher das Bundesversicherungsamtes jetzt erklärte, seinen mindestens fünf der knapp sieben Milliarden Euro schon verplant. Allein das milliardenhohe Defizit aus dem Jahr 2009 müsse mit dem Überschuss ausgeglichen werden. Des Weiteren würden etwa zwei Milliarden Euro für Härteregelungen bei den Zusatzbeiträgen benötigt.

Übernahme der Zusatzbeiträge gefordert

Im Moment liegt der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung bei 15,5 Prozent, Experten fordern die Absenkung auf den alten Satz von 14,9 Prozent oder die Übernahme der Zusatzbeiträge. Im Moment erheben 11 gesetzliche Krankenkassen einen Zusatzbeitrag zwischen acht und fünfzehn Euro. Seit diesem Jahr wurden die Zusatzbeiträge nach oben geöffnet. Kommt eine Krankenkasse mit den Zuwendungen aus dem Gesundheitsfond nicht zurecht, muss sie Zusatzbeiträge erheben.

Allerdings wurden die Sparmaßnahmen der gesetzlichen Krankenkassen kürzlich scharf kritisiert. So würden die Krankenkassen jeden Euro zwei Mal umdrehen bevor sie ihn ausgeben, so der Präsident des Bundesversicherungsamtes, Maximilian Gaßner. So sparten die Krankenkassen dort Geld, wo es eigentlich sinnvoll wäre es auszugeben, zum Beispiel bei Leistungen zur Krankheitsvorbeugung oder Selektivverträgen.