Bürgerversicherung: Grüne wollen im Oktober neue Krankenversicherung vorstellen

Grüne starten Kampagne

Berlin. Als Gegenentwurf zu den schwarz-gelben Gesundheitsplänen startet die Partei der Grünen jetzt eine Kampagne für eine Bürgerversicherung. Auf “Grünen Gesundheitstagen” im Juli und September des laufenden Jahres wollen sie an dem aktuellen Modell feilen, im Oktober diesen Jahres einen Fraktionsbeschluss zu dem Vorhaben vorlegen und im Anschluss auf Gesundheitstour durch sämtliche 16 Bundesländer gehen, um für das neue Konzept zu werben.

“Wir brauchen ein neues Leitbild für Gesundheitspolitik im 21. Jahrhundert”, teilte die amtierende Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Donnerstag dieser Woche bei der Vorstellung der Pläne in der deutschen Bundeshauptstadt Berlin mit.

Eigentliche Idee der sogenannten Bürgerversicherung ist, alle Arbeitnehmer- also dann auch Selbstständige oder Beamte – und alle Einkünfte in die Finanzierung des deutsche Gesundheitssystems einzubeziehen, das heißt im Klartext nicht allein Löhne und Gehälter, sondern desweiteren auch Zins- oder Einnahmen durch Mieten. Die Partei der Grünen machen sich desweiteren für ein Präventionsgesetz und eine bessere Vernetzung der deutschen Gesundheitsversorgung stark.

Im ersten Halbjahr des kommenden Jahres 2011 planen die Grünen einen eigenen “Ärztetag”, im zweiten Halbjahr des nächsten Jahres einen “Tag der Gesundheitsberufe” und im Jahr 2012 einen Abschlusskongress der kommenden Gesundheitstour.

Künast kritisierte am Donnerstag der aktuellen Woche, die schwarz-gelbe Koalition plane eine “Reform auf dem Rücken der Beitragszahler”. Alle kommenden Kostensteigerungen würden auf die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen abgewälzt. Dies sei ein “Offenbarungseid” für die deutsche Bundesregierung. Anstatt ohne Plan am System herumzudoktern, sei in absehbarer Zeit eine echte Strukturreform nötig.

CDU/CSU und FDP wollen den derzeitigen Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung zum nächsten Jahr anheben, um die Finanzlöcher im deutschen Gesundheitssystem zu stopfen. Auch die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen werden in Zukunft steigen.